Titelbild: KI generiert

Ein Kommentar von Michael Huppertz

In Rathenow kamen nach Angaben aus dem Umfeld von Veranstaltern rund 350 Menschen zu einem Bürgerdialog der AfD. Zum Bürgerdialog der Landesregierung dagegen erschienen deutlich weniger, nur etwa 60 Besucher. Wer daraus ableitet, die AfD spreche automatisch für die Mehrheit, verwechselt Mobilisierung mit Legitimation.

Quantität ist nicht Qualität. Ein voller Saal ist noch kein demokratischer Kompass.

Natürlich zeigen solche Zahlen etwas. Sie zeigen Frust, Mobilisierungskraft und die Fähigkeit der AfD, politische Erregung in Präsenz zu verwandeln. Aber sie zeigen nicht, dass ihre Antworten tragfähig, demokratisch oder verantwortbar wären.

Gerade in Ostdeutschland ist Vorsicht geboten. In Brandenburg hat der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In Sachsen-Anhalt gilt der Landesverband ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch. Damit geht es nicht mehr um normale Opposition allein. Es geht um eine Partei, die demokratische Institutionen nutzt, aber in Teilen ein Gesellschaftsbild vertritt, das der offenen Demokratie feindlich gegenübersteht.

Umso lauter wirkt das Schweigen vieler demokratischer Verantwortlicher.

Denn Ministerpräsident, Minister, Abgeordnete und Parteistrukturen sind seit Jahren vor der Dynamik sozialer Medien gewarnt worden. Es wurde darauf hingewiesen, dass politische Öffentlichkeit heute nicht mehr nur im Plenarsaal, in der Lokalzeitung oder beim Vereinsbesuch entsteht, sondern auf Facebook, TikTok, YouTube, Telegram und in regionalen Videokanälen. Nach Darstellung Beteiligter wurden dafür konkrete Lösungsansätze vorgestellt: Stärkung des Lokaljournalismus, regelmäßige Bürgerkommunikation, mediale Begleitung demokratischer Projekte, Aufbau sichtbarer Treffpunkte für Jugendliche und Vereine.

Doch der Eindruck bleibt: Die Warnungen wurden gehört, aber nicht entschlossen genug beantwortet.

Ein belastbarer öffentlicher Nachweis, dass aus diesen Warnungen eine dauerhafte, professionelle und lokal wirksame Gegenstrategie entstanden ist, ist bislang kaum erkennbar. Genau das ist der politische Kern des Problems.

Denn wer ein Mandat trägt, trägt mehr als eine Stimmkarte im Parlament.

Abgeordnete sind juristisch frei. Sie sind nicht weisungsgebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber politisch endet ihre Verantwortung nicht an der Tür des Plenarsaals. Wer in einer Zeit wachsender demokratiefeindlicher Mobilisierung ein Mandat innehat, hat eine öffentliche Bringschuld: erklären, widersprechen, sichtbar sein, erreichbar bleiben, Räume öffnen, Debatten führen.

Das gilt besonders für Abgeordnete, die nicht direkt im Wahlkreis gewählt wurden, sondern über Landeslisten oder durch Nachrücken in den Landtag gekommen sind. Auch das ist selbstverständlich demokratisch legitim. Aber politisch entsteht daraus eine besondere Verpflichtung. Wer sein Mandat nicht unmittelbar durch ein Direktvotum im Wahlkreis erhalten hat, sollte umso deutlicher zeigen, warum er vor Ort gebraucht wird.

Ein Listenmandat ist kein Ruhekissen. Es ist ein politischer Vorschuss. Die AfD organisiert Öffentlichkeit. Die demokratische Seite erklärt häufig nur, warum sie eigentlich recht hat.

Und Vorschüsse muss man einlösen.

Viele demokratische Abgeordnete erscheinen bei Veranstaltungen, schneiden Bänder durch, schütteln Hände, posten freundliche Fotos. Aber wo sind die dauerhaften Formate? Wo sind die klaren Antworten auf rechte Erzählungen? Wo sind lokale Projekte, die Jugendliche, Vereine und Bürger wieder zusammenbringen? Wo werden leerstehende Geschäfte, alte Kneipen oder ungenutzte Räume zu Treffpunkten gemacht, in denen Demokratie nicht gepredigt, sondern erlebt wird?

Solche Projekte wären keine Folklore. Sie wären praktische Demokratiearbeit.

Ein Abgeordneter muss nicht selbst Jugendzentren bauen oder Kneipen sanieren. Aber er kann Anstöße geben und vor allem Motor für Veränderungen. Er kann Fördermittel erschließen. Er kann Kommunen, Eigentümer, Vereine, Unternehmer und lokale Medien zusammenbringen. Er kann monatlich ein konkretes Projekt sichtbar unterstützen. Er kann jungen Menschen Räume eröffnen, statt nur über deren Radikalisierung zu klagen.

Vor allem aber muss er sich dem Diskurs stellen. Vogel-Strauß-Politik schafft keine Lösungen. Wer den Kopf in den Sand steckt, überlässt den öffentlichen Raum jenen, die am lautesten auftreten. Demokratie lebt vom Gespräch, auch vom unbequemen. Erst im Dialog entstehen Schnittstellen: gemeinsame Interessen, praktische Lösungen, Kompromisse, Vertrauen. In der Diplomatie gilt das seit jeher; in der Kommunal- und Landespolitik nicht weniger.

Dass es anders geht, zeigt der Blick nach Gartz an der Oder. Bürgermeister Lucca Piwodda arbeitet in der krisengebeutelten Kleinstadt Gartz/Oder, in der die AfD politisch stark präsent ist und demokratische Kommunalpolitik nicht im geschützten Raum stattfindet. Gerade dort zeigt sich, worauf es ankommt: nicht wegducken, nicht moralisieren, nicht nur warnen — sondern zuhören, erklären, anpacken und Vertrauen Schritt für Schritt zurückgewinnen.

Piwodda steht damit für einen Ansatz, der im politischen Betrieb viel zu selten geworden ist: ehrliche Politik vor Ort. Politik, die nicht darauf wartet, dass sich Stimmungen von selbst ändern. Politik, die Konflikte aushält und trotzdem Angebote macht. Wer Menschen ernst nimmt, auch wenn sie wütend, enttäuscht oder politisch abgewandert sind, hat noch eine Chance, sie zurückzugewinnen.

Das ist keine romantische Vorstellung von Kommunalpolitik. Es ist harte demokratische Arbeit. Aber sie zeigt: Ehrliche Politik kann sich auszahlen — gerade dort, wo die Verhältnisse schwierig sind. Deshalb braucht es kreative und leistungsstarke Abgeordnete, die nicht nur über Probleme sprechen, sondern in diese Räume hineingehen: in Jugendclubs, Vereine, leerstehende Geschäfte, alte Kneipen, Bürgerrunden und digitale Debatten. Nicht als Belehrung von oben, sondern als Angebot zum Gespräch. Sichtbar, regelmäßig, konkret.

Denn gerade dort, wo soziale Räume verschwinden, entstehen politische Leerräume. Wenn die Kneipe schließt, der Jugendclub fehlt und Lokaljournalismus ausdünnt, übernimmt irgendwann der Algorithmus die Dorfversammlung. Und dort gewinnt selten die differenzierte Vernunft.

Rathenow zeigt deshalb nicht, dass die AfD die Mehrheit hat. Es zeigt, dass sie Öffentlichkeit besser organisiert. Das ist für die Demokratie gefährlich genug.

Die demokratischen Parteien müssen nicht lauter schreien als die AfD. Aber sie müssen sichtbarer werden. Regelmäßiger. Konkreter. Vor Ort. Nicht nur im Parlament. Nicht nur in Pressemitteilungen. Nicht nur im kleinen Kreis.

Wer vor den Gefahren sozialer Medien gewarnt wurde, wer Lösungsansätze kennt und wer dennoch kaum sichtbare Gegenöffentlichkeit organisiert, darf sich über volle Säle der AfD nicht wundern.

Ein voller AfD-Saal ist kein Beweis politischer Qualität. Aber ein leerer demokratischer Raum ist ein Problem.

Und dieses Problem lässt sich nicht weg moderieren. Man muss es füllen.