Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liefert am Sonntagabend ein klares, fast schon lehrbuchhaftes Bild für demokratische Grundprinzipien. Die Hochrechnung um 19:13 Uhr:
- Bündnis 90/Die Grünen: 31,3 %
- CDU: 29,7 %
- AfD: 18,2 %
- SPD: deutlich abgeschlagen
Doch die eigentliche Nachricht dieser Wahl liegt nicht allein in den Prozentpunkten. Sie liegt in der hohen Wahlbeteiligung. Viele Bürger sind bewusst zur Urne gegangen – und haben damit ein politisches Signal gesetzt. Die AfD ist im Südwesten zwar präsent, musste eine „schallende Ohrfeige“ nach den lauten Tönen letzter Monate akzeptieren, letztendlich ist diese nicht mehrheitsfähig und keine demokratische Partei würde mit ihr koalieren. Wer von einer lauten und manchmal fast „schreihälserischer“ Mehrheit träumt, die nur darauf wartet, das politische System umzubauen, wird an diesem Abend nüchtern feststellen: Diese Mehrheit dazu existiert zumindest im wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesland der Republik nicht.
Das Kretschmann-Erbe
Dass die Grünen erneut stärkste Kraft werden, ist ohne Winfried Kretschmann kaum erklärbar.
Der langjährige Ministerpräsident hat in Baden-Württemberg eine politische Mischung etabliert, die man als schwäbischen Pragmatismus beschreiben könnte: ökologisch im Anspruch, aber wirtschaftsnah im Ton. In dem Autoland, wo Weltkonzerne neben Mittelständlern produzieren, funktioniert Politik nur, wenn sie beides zusammenhält: Transformation und industrielle Realität. Viele Wähler scheinen zu glauben, dass dieser Kurs weiterhin tragfähig ist. Für Cem Özdemir ist das Ergebnis deshalb weniger ein persönlicher Triumph als ein politischer Kredit aus der Kretschmann-Ära.
Die CDU und der falsche Ton
Für die CDU hätte diese Wahl eigentlich eine historische Chance sein können. Doch mitten im Wahlkampf stolperte ein führender Vertreter über eine Debatte um eine frühere Bemerkung über eine junge Frau mit „rehbraunen Augen“. Das ist kein politisches Drama. Aber es wirkt wie ein Tonfall aus einer anderen Zeit. Während Unternehmen über Energiepreise, Lieferketten und Handelskonflikte sprechen, dreht sich der Wahlkampf plötzlich um eine sprachliche Entgleisung, die eher in eine Dorfkneipe passt als in die politische Debatte eines Hochtechnologiestandorts.
Der Absturz der SPD
Der eigentliche Verlierer dieser Wahl ist jedoch die SPD. Ihr Absturz im Südwesten ist spektakulär – und zugleich erklärbar. In einem Bundesland, das wirtschaftlich vom Export, vom Maschinenbau und von industrieller Innovation lebt, reicht es nicht, sozialpolitische Allgemeinplätze zu formulieren. Wer keine erkennbare industriepolitische Handschrift hat, verliert in Baden-Württemberg schlicht die politische Anschlussfähigkeit.
Frohnmaier und die MAGA-Brücke
Besonders irritierend wirkt der außenpolitische Ton aus der AfD. Ihr Spitzenkandidat Markus Frohnmaier war noch kurz vor der Wahl bei einer Veranstaltung der MAGA-Bewegung in den USA – im politischen Umfeld von Donald Trump. Welche politischen Kontakte dort wirklich entstanden sind, bleibt unklar. Wahrscheinlich waren es weniger Wirtschaftskapitäne als ideologische Gleichgesinnte. Der Widerspruch ist dennoch bemerkenswert. Baden-Württemberg lebt vom Export und von stabilen internationalen Beziehungen. Die MAGA-Bewegung hingegen steht für Protektionismus und wirtschaftliche Abschottung.
Noch schwerer wiegt ein anderer Punkt.
Die militärischen Eskalationen im Nahen Osten – ausgelöst durch Washington – drohen die Region weiter zu destabilisieren. Steigende Energiepreise, gestörte Handelsrouten und geopolitische Spannungen könnten schnell auch die deutsche Industrie treffen.
Doch diese wirtschaftlichen Risiken tauchen in Frohnmaiers Argumentation kaum auf. Dabei wächst der Widerstand selbst in der arabischen Welt. Der Unternehmer und Milliardär Khalaf Ahmad Al Habtoor kritisierte den US Präsidenten in einem offenen Brief scharf, dass die Vereinigten Arabischen Emirate in einen Konflikt hineingezogen würden, der die gesamte Region destabilisieren könne. Mit anderen Worten: Während Teile der AfD amerikanischen ideologischen Kulturkämpfen nacheifern, warnen selbst Golfstaaten vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Politik.
Die eigentliche Wahlfrage
Für Baden-Württemberg liegt die zentrale Herausforderung deshalb ganz woanders. Das Land lebt von Autos, Maschinenbau und High-Tech-Exporten. Wenn Handelskonflikte eskalieren, Energiepreise steigen und geopolitische Krisen Lieferketten zerstören, trifft das das Autoland Deutschland zuerst. Die Wahl im Südwesten zeigt deshalb vor allem eines:
Die Mehrheit der Wähler sucht Stabilität – nicht ideologische Abenteuer.
Oder, schwäbisch formuliert:
Man kann über Politik lange streiten.
Aber am Ende muss die Maschine laufen.
Kommentar: Michael Huppertz, www.zina24.de | Titelfoto Pressestelle Landtag Stuttgart
