Mehr Demokratie wagen? Heute: Mehr Verdacht, weniger Dialog

Demokratie zwischen Verdacht, Schweigen und der Angst vor falschen Signalen. Was für eine verworrene politische Landschaft wir in dieser Zeit erleben. Ein Hauch von Kriegsstimmung weht durchs Land, während jene, die eigentlich Geschlossenheit zeigen müssten – zumal nach dem Debakel der Ampel – sich lieber gegenseitig zerlegen. Debatten entstehen, die am Ende vor allem der AfD nutzen. Gleichzeitig werden erfahrene Politiker, Diplomaten und Berater ausgegrenzt, als wären Fachwissen und Erfahrung plötzlich Makel. Kann die Rede des Bundespräsidenten tatsächlich dazu führen, dass wieder mehr Verständnis, Gesprächsbereitschaft und politischer Anstand einkehren? Vielleicht. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Michael Huppertz hat sich Gedanken gemacht – einige der jüngsten Vorgänge analysiert und kommentiert.

Der Fall Johann Wadephul wirkt wie ein Seismograf für den Zustand deutscher Debattenkultur. Ein erfahrener CDU-Außenpolitiker reist nach Syrien, sieht in Harasta die zerstörten Viertel und sagt anschließend: „Ein solches Ausmaß an Zerstörung habe ich noch nie gesehen. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben. Kurzfristig können sie nicht zurückkehren.“ Wenige Tage später legt er in der Unionsfraktion nach und erklärt, Syrien sehe „schlimmer aus als Deutschland 1945“. Sätze, über die man früher kontrovers, aber sachlich diskutiert hätte, lösen heute einen parteiinternen Sturm aus – nicht, weil sie falsch wären, sondern weil sie als politisches Risiko gelten.

Diese Reaktionen zeigen: Die demokratische Mitte handelt längst nicht mehr aus Überzeugung, sondern aus Vorsicht. Getrieben vom Dauerfeuer der AfD fürchten Politiker jedes Wort, das fehlinterpretiert werden könnte. So entsteht ein paradoxes Klima: Je aggressiver die AfD auftritt, desto kleiner wird der Spielraum jener, die ihr eigentlich entgegentreten sollten.

Steinmeiers Mahnung – und die Realität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte am 9. November, man müsse „wieder miteinander reden“. Ein Satz, der von der ganzen politischen Mitte geteilt werden sollte. Doch die Wirklichkeit bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung. Besonders bemerkenswert war, dass der Bundespräsident die AfD in seiner Rede nicht einmal nannte – er sprach über das Prinzip des Extremismus, nicht über eine Partei. Doch in rechten Streams und AfD-nahen Kanälen wurde behauptet, Steinmeier habe die AfD direkt attackiert. Eine glatte Verdrehung, die nur deshalb verfängt, weil zu wenige der demokratischen Seite diese Falschbehauptungen konsequent widerlegen. Das Schweigen wird aber gefüllt – und zwar von denen, die ein Interesse daran haben, die Wirklichkeit umzuschreiben. Nahezu Ungebremst.

Wenn Differenzierung zur Gefahr wird

Wadephul ist kein Einzelfall, sondern ein Baustein in einem Muster.
Gabriele Krone-Schmalz, über Jahrzehnte eine der profiliertesten Russlandexpertinnen der ARD und regelmäßige Ansprechpartnerin für Ministerien, Stiftungen und diplomatische Hintergrundgespräche, wurde erst dann aus dem Debattenraum gedrängt, als sie weiterhin darauf bestand, die Komplexität internationaler Politik differenziert zu erklären – und damit nicht in die moralisch bequemen Raster passte, die weniger aus der Gesellschaft erwachsen als aus der Art, wie Politik und Medien heute Debatten markieren.

Patrick Baab, ein Journalist, der für öffentlich-rechtliche Sender internationale Wahlbeobachtungen, Kriegsrecherchen und investigatives Arbeiten durchgeführt hat, wurde erst zum Feindbild, als er dort recherchierte, wo die politische Empfindlichkeit am größten war – also genau an den Orten, an denen guter Journalismus gebraucht wird.

Und Alexander Rahr, jahrzehntelang Berater der deutschen Ostpolitik, enger Gesprächspartner von Hans-Dietrich Genscher, Mittler in diplomatisch heiklen Momenten und einer der profundesten Kenner der europäischen Energiewirtschaft, geriet erst dann unter Beschuss, als der öffentliche Diskurs nach moralischer Abgrenzung verlangte. Seine Arbeit – von der Beteiligung an Gefangenenaustauschaktionen bis hin zur Analyse der Energiearchitekturen zwischen Russland und Europa – war jahrelang gefragt, auch im politischen Berlin. Heute werden seine Einschätzungen ignoriert, weil jede Verbindung nach Osten reflexhaft als Kontamination betrachtet wird.

Wenn Diplomatie schon als Provokation gilt

Zu diesem Muster gehören inzwischen auch Matthias Platzeck und Ralf Stegner. Platzeck war bis zum Einmarsch Russlands Präsident des Deutsch-Russischen Forums – einer Institution, die über Jahrzehnte Städtepartnerschaften, Kulturaustausch, wissenschaftliche Kooperationen und zivilgesellschaftliche Brücken pflegt. Als Panzer rollten, legte er sein Amt sofort nieder. Aus Überzeugung. Aus Anstand. Aus Konsequenz. Doch die Fähigkeit, mit Russland zu sprechen – in Sprache, Kultur und diplomatischer Erfahrung – hat er nicht verloren. Er wurde in seiner Amtszeit als Ministerpräsident bewusst nach Russland geschickt, weil er die Sprache beherrscht und Zugang zu Gesprächspartnern hatte, die anderen verschlossen blieben. Genau diese Kontakte will er nun wieder nutzen, nicht aus Naivität, sondern aus der Einsicht, dass Frieden nur durch Gespräch entsteht. Und gerade dafür wird er von Politik und Medien scharf kritisiert.

Ralf Stegner steht für eine ähnliche Tradition: eine sozialdemokratische Entspannungspolitik, die auf Diplomatie, Abrüstung, Risikominimierung und Gespräch setzt. Seine Reise nach Russland entsprang derselben Überzeugung: Sicherheit entsteht nicht ausschließlich auf dem Schlachtfeld, sondern durch politische Verständigung. Doch statt Anerkennung für die Konsistenz seiner Haltung wurde er behandelt, als überschreite er eine rote Linie. Als hätte Diplomatie in Kriegszeiten plötzlich ihren Wert verloren. 

Sind Experten unerwünscht – oder jubeln wir denen zu, die nichts beitragen?

Dabei drängt sich eine unbequeme Frage auf: Wenn jene Politiker, die Erfahrung, Kontakte und historische Verantwortung mitbringen, öffentlich diskreditiert werden – wem überlassen wir dann die Gesprächsräume? Jener AfD, die sich bei jeder Gelegenheit als vermeintliche Retterin der deutschen Meinungsfreiheit inszeniert und diese Auftritte nutzt, um ihre eigene Erzählung von einer bedrohten Demokratie zu verbreiten? Will man das wirklich – dass ausgerechnet jene Kräfte die Bühne besetzen, denen jede diplomatische Kultur fehlt und Gespräche nicht zur Lösung, sondern zur Propaganda nutzen? Diese Biografien offenbaren ein beunruhigendes Muster: In Deutschland trifft Ächtung längst nicht mehr die Extremisten, sondern jene, die Gespräch, Analyse und diplomatische Erfahrung einbringen – also genau die Menschen, die eine offene Gesellschaft eigentlich dringend braucht. Und es trifft nicht nur sie: Auch die zahlreichen und immer noch aktiven deutsch-russischen Gesellschaften, Freundschaftsvereine, Kulturaustauschprojekte und die früher lebendigen Städtepartnerschaften liegen weitgehend auf Eis, obwohl Umfragen und Berichte aus Russland zeigen, dass immer mehr Menschen den Krieg kritisch sehen oder ihn schlicht nicht mehr mittragen wollen. Gerade diese zivilgesellschaftlichen Stimmen wären für Diplomatie unverzichtbar. Doch sie können nur wirken, wenn überhaupt noch miteinander gesprochen wird – denn ohne Gespräch gerät jeder Prozess zum Stillstand und jede Hoffnung auf Verständigung zum bloßen Wunschdenken.

Potsdam – ein Brennpunkt der Empfindlichkeiten

Wie tief dieser Mechanismus sitzt, zeigt die Tellkamp-Debatte in Potsdam. Ein Autor, dessen Roman „Der Turm“ zu den wichtigsten literarischen Zeugnissen der deutschen Vergangenheit gehört, spricht über verengte Meinungskorridore und gesellschaftlichen Druck. Man muss diese Diagnose nicht teilen. Aber eine Demokratie, die sich selbst ernst nimmt, sollte sie aushalten.

Stattdessen geriet weniger das, was in der Kulturscheune tatsächlich gesagt und diskutiert wurde, in den Mittelpunkt, sondern das Drumherum. Die Lesung mit anschließender Diskussion fand statt – doch in der öffentlichen Debatte danach wurden vor allem die Rolle eines Verwaltungsbeamten, die Auswahl des Veranstaltungsortes und vermeintliche Nähe zu neurechten Positionen skandalisiert. Die Reaktionen wurden damit selbst zum Beleg für Tellkamps These von verengten Meinungskorridoren: Das Gespräch wurde im Nachhinein nicht inhaltlich aufgegriffen, sondern moralisch gerahmt und hochgespült.

Das Vakuum, das entsteht – und wer es füllt

Während demokratische Akteure Gespräche scheuen, betreten andere die Bühne. Die AfD reist nach Russland, um sich dort als Stimme der Vernunft zu inszenieren, und reist ebenso in die USA, wo Politiker wie Markus Frohnmaier , so gesehen kein Politiker, der über kommunale Ämter, Berufserfahrung oder lange Mandate gewachsen ist, noch wenig bekannte politisch unbedeutenden Visionären wie einem Spendenakquisiteur begegnen. Doch die Bilder zählen, nicht die Substanz. Was dort gesprochen wird, landet in den Notizen amerikanischer Wahlkampfberater, wird von Donald Trump in groteske Behauptungen über Deutschland verwandelt und anschließend durch rechte Kanäle wieder nach Deutschland exportiert.

Es ist ein Zirkulationsprozess der Verzerrung, der nur funktioniert, weil auf der anderen Seite niemand mehr bereit ist, die Lücken zu schließen. Medien würden gut daran tun, genauer hinzuschauen, was tatsächlich gesagt wurde – und was erst im politischen Echo behauptet wird.

Die entscheidende Frage

Ob Wadephul, Krone-Schmalz, Baab, Rahr, Platzeck oder Stegner – all diese Fälle haben eine gemeinsame Wurzel: Sie werden nicht kritisiert, weil sie gefährlich wären, sondern weil sie reden. Sie werden verdächtigt, weil sie Gespräch suchen. Sie werden angegriffen, weil sie Dialog wagen. Dabei haben wir in diesem Land eine Tradition, die genau das Gegenteil verlangt.

Willy Brandt forderte einst „Mehr Demokratie wagen“ – ein Satz, der bis heute wie ein Prüfstein wirkt. Und sein Kniefall von Warschau war keine Geste der Schwäche, sondern ein Zeichen jener politischen Größe, die genau aus der Bereitschaft zum Gespräch erwächst. Heute hingegen erleben wir, wie AFD Politiker wie Tino Chrupalla Polen zum potenziellen Feind stilisieren, als hätte man aus der Geschichte nichts gelernt. Wo Brandt Brücken schlug, will die Gegenwart im Namen der Lautstärke Grenzen ziehen.

Roman Herzog mahnte später: „Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen.“ Gemeint war ein geistiger Ruck – Mut zum Denken, Mut zur Selbstkorrektur. Dieser Ruck ist bis heute ausgeblieben. Und Richard von Weizsäcker erinnerte in seinen Reden zum 8. Mai, dass Frieden nur entstehen kann, „wenn wir die Wahrheit nicht verdrängen“. Auch er verstand: Ohne Redlichkeit gibt es keine Verständigung. Gustav Heinemann definierte die Haltung eines demokratischen Staatsoberhaupts mit jenem Satz, der heute fast provokativ wirkt: „Der Staat sind wir.“ Und dieses „Wir“ lebt nicht von Abschottung, sondern vom offenen Gespräch.

Doch eine Demokratie, die kritische Stimmen ächtet, verliert nicht die Störenfriede, sondern ihre eigenen Mittler. Eine Demokratie, die Konflikte meidet, schafft ein Vakuum. Und dieses Vakuum füllen nicht die Konstruktiven, sondern die Lauten. Nicht die Vernünftigen, sondern die Vereinfacher. Nicht die Profis, die Diplomatie gelernt, erlebt und verantwortet haben – sondern jene Akteure, die politische Verantwortung durch mediale Sichtbarkeit ersetzen und meinen, internationale Politik ließe sich ohne Erfahrung und belastbare Kontakte gestalten. Ob Wadephul, Krone-Schmalz, Baab, Rahr, Platzeck oder Stegner – all diese Fälle haben eine gemeinsame Wurzel: Sie werden nicht kritisiert, weil sie gefährlich wären, sondern weil sie reden. Sie werden diskreditiert, weil sie Gespräch suchen. Sie werden angegriffen, weil sie Dialog wagen. Und die Folge ist fatal: Wer Verantwortung und Erfahrung mitbringt, wird leiser. Wer Vereinfachung und Lautstärke bietet, wird lauter. Kann eine Demokratie bestehen, wenn sie das Falsche zum Schweigen bringt – und das Lauteste belohnt?

Eine Demokratie, die nicht mehr spricht, verliert nicht nur Debatten. Sie verliert die Fähigkeit, ihre eigene Wirklichkeit zu beschreiben. Und irgendwann verliert sie sich selbst.

Wollen wir das tatsächlich zulassen – und das Feld jenen überlassen, die es zerstören würden? Tatsächlich?

Ein Kommentar von Michael Huppertz

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